{"id":15341,"date":"2021-10-04T12:45:12","date_gmt":"2021-10-04T12:45:12","guid":{"rendered":"https:\/\/voteforreason.com\/?page_id=15341"},"modified":"2021-10-04T13:01:11","modified_gmt":"2021-10-04T13:01:11","slug":"zusammenfassung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/voteforreason.com\/de\/causa-spahn\/zusammenfassung\/","title":{"rendered":"Zusammenfassung"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_btn title=“Word-Dokument herunterladen“ color=“sky“ align=“center“ link=“url:https%3A%2F%2Fvoteforreason.com%2Fwp-content%2Fuploads%2F2021%2F09%2FVerfassungsbeschwerde-Zusammenfassung-4-Seiten.docx|target:_blank“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]Zusammenfassung<\/p>\n

Verfassungsbeschwerde<\/strong><\/p>\n

Magdeburg, 06.09.2021<\/p>\n

des Herrn Dr. Matthias Rath<\/strong>,<\/p>\n

gegen den ablehnenden Beschluss des Oberlandesgerichts K\u00f6ln in dem Ermittlungsverfahren gegen Jens Spahn<\/strong>, dortiges Aktenzeichen 58 ZS 15\/21 bzw. II-1\u00a0WS 19\/21 \u2013 45 – vom 27. Juli 2021 sowie die zugrundeliegende Einstellungsmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft in K\u00f6ln, Aktenzeichen 58 ZS 15\/21 vom 06.04.2021 sowie die Einstellungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Bonn vom 14.01.2021, Aktenzeichen 565 AR 4\/21.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer ist deutscher Staatsb\u00fcrger. Er ist dienstans\u00e4ssig in Heerlen, Niederlande.<\/p>\n

Dort ist auch die von ihm gef\u00fchrte Dr. Rath Health Programs B. V. ans\u00e4ssig, die von dem Dr. Rath Forschungsinstitut in San Jose, Kalifornien nach streng wissenschaftlichen Kriterien entwickelte Vitamin- bzw. Mikron\u00e4hrstoffprodukte welt-, europa- und insbesondere deutschlandweit vertreibt.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer hat in altruistischer Art und Weise nach Aufkommen der COVID-19-Pandemie in 2020 seinem Heimatland, der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Fachminister Jens Spahn, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Bek\u00e4mpfung der Coronaviren zur Verf\u00fcgung stellen wollen und hat in Aussicht gestellt, diese (Er-)Kenntnisse der Bundesrepublik Deutschland gegenleistungsfrei zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der verantwortliche Minister der Bundesregierung im Rahmen der Pandemiebek\u00e4mpfung, zu der die Bundesregierung mit Wirkung zum 28.03.2020 in \u00a7 5 Abs. 1 S. 4 Infektionsschutzgesetz eine epidemische Lage von nationaler Tragweite ausgerufen hat, hat sich geweigert, diese (Er-)Kenntnisse auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn sie entgegenzunehmen und an die zust\u00e4ndigen Ressorts weiterzuleiten.<\/p>\n

Er ist noch einmal gebeten worden, den Eingang der Zuschrift des Beschwerdef\u00fchrers, insoweit vertreten vom Unterzeichner, zumindest den gesetzlichen Anforderungen (\u00a7 71 VwVfG) folgend zu quittieren.<\/p>\n

Auch das hat er nicht getan.<\/p>\n

Danach hat der Beschwerdef\u00fchrer Strafanzeige und Strafantrag gestellt gegen den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, in der er im Einzelnen ausf\u00fchren l\u00e4sst, dass dieses Verhalten – zumindest – den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung nach \u00a7 323c StGB erf\u00fcllt und f\u00fcr den Fall, dass sich – wovon der Beschwerdef\u00fchrer ausgeht – die von seinem Forschungsinstitut entwickelten Formulars in der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie als wirksam herausstellen, auch T\u00f6tungs- und K\u00f6rperverletzungsdelikte des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn durch Unterlassen in Betracht kommen wegen der die mit seinem Amt \u00fcbertragenen Garantenstellung im Sinne des StGB.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat sich geweigert, die Ermittlungen auch nur aufzunehmen.<\/p>\n

Das ist von der Generalstaatsanwaltschaft K\u00f6ln best\u00e4tigt worden.<\/p>\n

Auf den daraufhin vom Unterzeichner f\u00fcr den Anzeigeerstatter gefertigten Ermittlungserzwingungsantrag vom 23.06.2021 hat das OLG K\u00f6ln mit dem Beschluss vom 27.07.2021 reagiert und erkl\u00e4rt, dass der Beschwerdef\u00fchrer nicht berechtigt im Sinne von \u00a7 172 Abs. 2 StPO sei, weil er nicht Verletzter einer zur Anzeige gebrachten Straftat sei.<\/p>\n

Das scheide schon deshalb aus, weil er behaupte, \u00fcber einen nach seiner Behauptung wirksames \u201eMedikament\u201c gegen das Coronavirus zu verf\u00fcgen, weshalb eine Beeintr\u00e4chtigung seiner Integrit\u00e4tsinteressen schon aus diesem Grunde a priori ausscheide.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die vorliegende Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ger\u00fcgt wird, \u00a7 22 BVerfGG.<\/p>\n

Es wird ausdr\u00fccklich angeregt, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach \u00a7 94 Abs. 2 BVerfGG hier anzuh\u00f6ren, um ihm die M\u00f6glichkeit zu geben, sein vom \u00e4u\u00dferen Geschehensablauf her nicht zu rechtfertigendes Verhalten gegebenenfalls zu entschuldigen.<\/p>\n

    \n
  1. Verletzung der Wissenschafts\u00e4u\u00dferungsfreiheit des Art. 5 I GG <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Der Beschwerdef\u00fchrer kn\u00fcpft mit dieser Verfassungsbeschwerde an eine von ihm im Jahr 2002 in anderer Sachverhaltskonstellation eingereichten Verfassungsbeschwerde an, die das erkennende Gericht unter dem Az. 1 BvR 2041\/02 zur Entscheidung angenommen hat und mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs sowie des Kammergerichts Berlin wegen Versto\u00dfes gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes aufgehoben und die Sache an das Landgericht Berlin zur\u00fcckverwiesen wurde.<\/p>\n

    Gegenstand dort waren pointierte verbale Angriffe des Beschwerdef\u00fchrers gegen damalige Versuche der weltweiten Pharma-Investment-Branche, die von ihr bereits faktisch geschaffenen \u201eMachtverh\u00e4ltnisse\u201c auf dem Gesundheitsmarkt durch weitere Bem\u00fchungen zu manifestieren, die unter dem Stichwort \u201eCodex Alimentarius\u201c bekannt wurden. Das erkennende Gericht hat damals entschieden, dass sehr pointierte, teilweise bewusst \u00fcberspitzte \u00c4u\u00dferungen des Beschwerdef\u00fchrers im \u00f6ffentlichen Raum von dem Grundrecht der wissenschaftlichen Meinungsfreiheit gedeckt sind.<\/p>\n

    F\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer ist die vorliegende Verfassungsbeschwerde ein weiterer entscheidender Schritt zu Anerkennung der Erkenntnisse der Mikron\u00e4hrstoff-Forschung als integraler Bestandteil einer optimalen – insbesondere auch die Pr\u00e4vention umfassenden – Gesundheitsversorgung.<\/p>\n

    Der Philosoph Arthur Schopenhauer sagte:<\/p>\n

    \u201eAlle Wahrheit durchl\u00e4uft drei Stufen. Zuerst wird sie l\u00e4cherlich gemacht oder Verzerrt. Dann wird sie bek\u00e4mpft. Und schlie\u00dflich wird sie als selbstverst\u00e4ndlich angenommen.\u201c<\/em><\/p>\n

    Dr. Raths wissenschaftlicher Lebensweg exemplifiziert diese Erkenntnis:<\/p>\n

    Was zun\u00e4chst bel\u00e4chelt und dann jahrzehntelang mit aller der Pharmaindustrie zur Seite stehenden Marktmacht bek\u00e4mpft wurde, wird nun selbst von f\u00fchrenden Pharmakonzernen als selbstverst\u00e4ndlich in ihre gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten eingebunden:<\/p>\n

    Seit seiner Zusammenarbeit mit dem zweifachen Nobelpreistr\u00e4ger Dr. Linus Pauling in den fr\u00fchen 1990er Jahren hat der Beschwerdef\u00fchrer deutschland- und weltweit darauf aufmerksam gemacht, dass Mikron\u00e4hrstoffe und Vitamine ein wirksamer und nebenwirkungsfreier Ansatz sind, um Krankheiten vorzubeugen, deren Verbreitung zu erschweren und die schlie\u00dflich auch hilfreich sein k\u00f6nnen im Rahmen von Genesungsprozessen. Er hat damals mit sehr deutlichen Worten die \u00d6ffentlichkeit wachger\u00fcttelt, dass die Pharmaindustrie als gewinnorientierter Wirtschaftszweig in seinem Gesch\u00e4ftsmodell auf eine Maximierung des \u201eReturn on Investment\u201c angewiesen ist. Dieser ergibt sich haupts\u00e4chlich aus den Lizenzgeb\u00fchren von neu entwickelten – und deshalb patentierbaren – synthetischen Substanzen. Nichtpatentierte Naturstoffe wie Vitamine und andere Mikron\u00e4hrstoffe sind eine unmittelbare Konkurrenz zu diesem Gesch\u00e4ftsmodell.<\/p>\n

    Um darauf aufmerksam zu machen, musste er \u00fcberspitzen und pointieren.<\/p>\n

    Zwei Jahrzehnte sp\u00e4ter sieht die Situation nun v\u00f6llig anders aus:<\/p>\n

    Der Vitamin- und Mikron\u00e4hrstoffansatz hat sich inzwischen weltweit durchgesetzt. Zwischenzeitlich sind weltweit tausende von Publikationen im Bereich der Vitamin- und Mikron\u00e4hrstoffe ver\u00f6ffentlicht, die nachweisen, wie helfend und wirksam Mikron\u00e4hrstoffe und Vitamine sind (nicht nur: sein k\u00f6nnen).<\/p>\n

    Weil das Bundesgesundheitsministerium, initiiert durch den Minister Jens Spahn, diesem weltweiten Trend widersprechend zwischenzeitlich eine Internetseite unter dem Betreff \u201egesund.bund.de\u201c – ohne parlamentarische Legitimation dazu! – ins Leben gerufen hatte, mit der negative Gesundheitsaussagen zu Mikron\u00e4hrstoffen und Vitaminen getroffen wurden, die s\u00e4mtlich unzutreffend waren, hat der Beschwerdef\u00fchrer sich entschlossen, dagegen Klage zu f\u00fchren.<\/p>\n

    Die Klage haben wir als<\/p>\n

    Anlage 8<\/strong><\/p>\n

    beigef\u00fcgt.<\/p>\n

    Nach Verweisung an das Verwaltungsgericht K\u00f6ln und mehreren Fristverl\u00e4ngerungsantr\u00e4gen hat die Bundesrepublik Deutschland dazu die hier in der<\/p>\n

    Anlage 9<\/strong><\/p>\n

    beigef\u00fcgte Klageerwiderung vorgelegt.<\/p>\n

    Der Senat sieht, dass die Bundesrepublik Deutschland dort zur Begr\u00fcndetheit der Klage des Kl\u00e4gers und der Dr. Rath Health Programs B.V. keine Ausf\u00fchrungen<\/strong> macht<\/strong>. Das kl\u00e4gerische Vorbringen dort, verweist auf Tausende Studien, die die Wirksamkeit von Mikron\u00e4hrstoffen und Vitaminen nachweisen, ist unbestritten geblieben<\/strong>.<\/p>\n

    Es kann kein ernsthafter Zweifel mehr daran bestehen, dass die weltweite Wissenschaft und Medizin den Mikron\u00e4hrstoff- und Vitaminansatz als einen wirksamen und erfolgversprechenden Ansatz zur Vermeidung und Bek\u00e4mpfung von Krankheiten ansieht.<\/p>\n

    Um dies zu verdeutlichen, ist auf eine globale Initiative des BAYER-Konzerns zur weltweiten Bek\u00e4mpfung der Mikron\u00e4hrstoffmangelversorgung zu verweisen, die am 02.02.2021 ins Leben gerufen wurde:<\/p>\n

    Nach Ank\u00fcndigung des Konzerns sollen dabei j\u00e4hrlich 50 Millionen Menschen weltweit mit Vitaminen und Mineralstoffen versorgt werden. Der BAYER-Konzern ist der gr\u00f6\u00dfte Pharmakonzern Deutschlands, der in \u00fcber 80 L\u00e4ndern der Erde vertreten ist. 50.000 Mitarbeiter arbeiten im Bereich der Gesundheits-Forschung und Versorgung in den Sparten \u201ePharmaceuticals\u201c und \u201eConsumer Health\u201c.<\/p>\n

    Mit dieser weltweiten BAYER-Initiative geht die globale Anerkennung der lebenswichtigen Bedeutung von Mikron\u00e4hrstoffen f\u00fcr die Gesundheit von Millionen von Menschen einher. F\u00fchrende Pharmaunternehmen haben offenbar die umfassende Gesundheitsbedeutung von Vitaminen und Mineralstoffen erkannt und protegieren diese nunmehr in kaum gekanntem Ausma\u00df weltweit. Der Bayer-Konzern f\u00fchrt zur Begr\u00fcndung an, dass fast die H\u00e4lfte aller Kinder unter f\u00fcnf Jahren weltweit an einem Vitamin- und Mineralstoffmangel leiden (\u201eat least half of children worldwide under age of 5 suffer from this dificiency\u201c).<\/p>\n

    Die BAYER-Firma<\/p>\n

    \u201ewird den Schwerpunkt zun\u00e4chst auf schwangere Frauen und Babys legen, da diese besonders gef\u00e4hrdet sind und insbesondere durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einer besonderen Unterst\u00fctzung bed\u00fcrfen.\u201c<\/em> (Anm.: \u00dcbersetzung durch den Unterzeichner)<\/p>\n

    Die Kampagne soll zun\u00e4chst in Indonesien, Mexiko und den USA starten.<\/p>\n

    Zweifel an der Dringlichkeit der Umsetzung dieser lebenswichtigen Initiative l\u00e4sst der BAYER-Konzern nicht aufkommen. Am Ende hei\u00dft es:<\/p>\n

    \u201eThe Nutrient Gap Initiative begins immediately and will be focussed on communities that need access to life-changing vitamins and minerals most, in keeping with our vision \u201eHealth for all, Hunger for none\u201c<\/em><\/p>\n

    Dieser vollst\u00e4ndige Paradigmenwechsel bei f\u00fchrenden Pharmakonzernen ist umso bemerkenswerter, als die Pharmabranche als Investmentbranche ihren \u201eReturn on Investment\u201c weitgehend aus den Lizenzgeb\u00fchren patentierter, d. h. neu entwickelter synthetischer Molek\u00fcle herleitet. Dagegen sind Vitamine und andere Mikron\u00e4hrstoffe Naturstoffe, die aus diesem Prinzip heraus als nicht bzw. wenig patentierbar gelten.<\/p>\n

    Der Grund f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Paradigmenwechsel kann also nur darin liegen, dass auch die Pharmabranche erkannt hat, dass sie sich nicht l\u00e4nger den wissenschaftlichen Erkenntnissen im Mikron\u00e4hrstoffbereich verschlie\u00dfen kann, sondern dass sie versuchen muss, auch diesen Markt f\u00fcr sich zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n

    Vor diesem Hintergrund ist die Verweigerungshaltung des jetzigen Bundesgesundheitsministers als Repr\u00e4sentant des deutschen Staates besonders schwerwiegend, ja geradezu verantwortungslos:<\/p>\n

    Noch im letzten Jahr hat er – ohne parlamentarische Legitimation dazu! – das oben erw\u00e4hnte Web-Portal \u201egesund.bund.de\u201c ins Leben gerufen, mit dessen wissenschaftlich nicht haltbaren Inhalten offenbar ein \u201eletzter Kampf\u201c gegen Mikron\u00e4hrstoffe und Vitamine aufgenommen werden sollte.<\/p>\n

    Der Beschwerdef\u00fchrer verfolgt allein altruistisch \u00f6ffentliche Informationsinteressen dahingehend, dass der zust\u00e4ndige Gesundheitsminister Kenntnis davon erlangt, dass nach der von ihm initiierten und finanzierten Studie der von ihm \u00fcber Jahrzehnte entwickelte Mikron\u00e4hrstoffansatz auch im Hinblick auf alle bekannten Formen von Coronaviren helfen kann.<\/p>\n

      \n
    1. Verletzung der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 III GG<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      \u00a0<\/strong>Die Wissenschaftsfreiheit existiert nicht im luftleeren Raum; sie bedarf entweder staatlicher Unterst\u00fctzung von Forschung und Lehre, die jedenfalls ein Ausma\u00df erreicht, dass Forschung und Lehre an Schulen und Universit\u00e4ten auch tats\u00e4chlich stattfinden kann.<\/p>\n

      Findet Forschung und Lehre – wie hier -auf dem \u201efreien Markt\u201c statt, muss der Staat erm\u00f6glichen, dass Forschungserkenntnisse dann auch gleichberechtigt zur Kenntnis genommen und dann gegebenenfalls diskutiert und gef\u00f6rdert werden. Verschlie\u00dft er sich dieser Erkenntnis, beh\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer als Wissenschaftler zwar rein theoretisch seine Wissenschaftsfreiheit, er kann sie aber nicht ausleben, weil er damit nicht die Umsetzung und damit Gewinn erzielen kann, die ihm die weitere Forschung erm\u00f6glichen.<\/p>\n

      Die – theoretische – Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit l\u00e4uft damit ins Leere, wenn ihr das Fundament entzogen oder – wie hier – erst gar nicht er\u00f6ffnet wird.<\/p>\n

      In dem der Staat auch hier eine Monopolstellung einnimmt, hat er die besondere Verantwortung, Wissenschaftsfreiheit gleich zu gestalten, d. h., wissenschaftlichen Erkenntnissen und damit den Wissenschaftlern selbst freien Zugang zu den M\u00e4rkten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

        \n
      1. Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m.\u00a02\u00a0Abs. 1 GG<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        \u00a0<\/strong>Aus dem vorstehenden ergibt sich, dass ein Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Beschwerdef\u00fchrers – jedenfalls – vorliegt.<\/p>\n

        Der staatliche Eingriff in Form des in jeder Hinsicht unbegr\u00fcndbaren Unterlassens ist weder durch die Schrankentrias des Art. 2 GG, noch sonst wie gerechtfertigt.<\/p>\n

        Es gibt einfach keine Rechtfertigung daf\u00fcr, dass zur Kenntnis gegebenes – m\u00f6glicherweise helfendes – Wissen nicht entgegengenommen wird.<\/p>\n

        Nach alledem ist die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen, nachdem – gegebenenfalls – der Bundesgesundheitsminister zu dem von ihm initiierten \u201ebewussten Unterlassen\u201c geh\u00f6rt wurde.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        [vc_row][vc_column][vc_btn title=“Word-Dokument herunterladen“ color=“sky“ align=“center“ link=“url:https%3A%2F%2Fvoteforreason.com%2Fwp-content%2Fuploads%2F2021%2F09%2FVerfassungsbeschwerde-Zusammenfassung-4-Seiten.docx|target:_blank“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]Zusammenfassung Verfassungsbeschwerde Magdeburg, 06.09.2021 des Herrn Dr. Matthias Rath, gegen den ablehnenden Beschluss des Oberlandesgerichts K\u00f6ln in dem Ermittlungsverfahren gegen Jens Spahn, dortiges Aktenzeichen 58 ZS 15\/21 bzw. II-1\u00a0WS 19\/21 \u2013 45 – vom 27. Juli 2021 sowie die zugrundeliegende Einstellungsmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft in K\u00f6ln, Aktenzeichen 58 ZS 15\/21 vom…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":6029,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voteforreason.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/15341"}],"collection":[{"href":"https:\/\/voteforreason.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/voteforreason.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voteforreason.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voteforreason.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15341"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/voteforreason.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/15341\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voteforreason.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6029"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voteforreason.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15341"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}