Die Causa Spahn hat eine neue Entwicklung gemacht und eine höhere Ebene erreicht. Nachdem die Staatsanwaltschaft Bonn und dann das Oberlandesgericht in Köln einer Ermittlungsaufnahme eine wie auch immer motivierte Absage erteilt haben, konnten wir nach gerade einmal sieben Monaten den Marsch durch die Instanzen mit der Hilfe aller Unterstützer abgeschlossen haben. Mit dem Einstellungsbescheid des OLG Köln war der Weg frei für eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe!
Am 6. September haben wir Verfassungsbeschwerde eingelegt und damit den höchsten Richtern in Deutschland die Causa Spahn zu lesen gegeben. Wir haben den vollständigen Schriftsatz verlinkt, um auch den Menschen in Deutschland Einblick in die Entwicklung dieses Verfahrens zu geben und vor allem auch die vollständige Argumentation verfolgen zu können.
Lesen Sie die Argumente der Verfassungsbeschwerde nach und teilen und diskutieren Sie die Inhalte mit den Menschen in Ihrer Umgebung.